Entgelt- und Benutzungsordnung

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Entgelt- und Benutzungsordnung

Beitragvon JCarl » Di 21. Jul 2015, 14:55

Entgeltordnung des Historischen Archivs der Stadt Köln für Auskünfte und Benutzung von Beständen des Archivs sowie für die Anfertigung von Reproduktionen
vom 27.03.2012

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 27.03.2012 aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (SGV NW 2023) diese Entgeltordnung beschlossen:

I. Entgelte
Für die Benutzung des Historischen Archivs der Stadt Köln werden folgende Entgelte erhoben:

§ 1 Entgelt für Auskünfte und Benutzungen des Archivs
(1a) Auskünfte und Beratungen sowie Vorbereitung von Archivalien zur Einsichtnahme und Benutzung im Historischen Archiv,
(1b) Gutachten, Recherchen und Abwicklung von Ausleihen von Archivalien für Ausstellungen
erste halbe Stunde frei
jede weitere angefangene halbe Stunde 30,00 €.

(2) Für Inhaberinnen und Inhaber des Köln-Passes sowie Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten wird das Entgelt um 50 % ermäßigt.

(3) Für Zwecke der Schulausbildung bzw. des Studiums entfällt für Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten das Entgelt nach (1a).

§ 2 Entgelte für die Anfertigung von Reproduktionen
(1) Einzelentgelte für Ausdrucke, Kopien und digitale Reproduktionen bei Leistung im Historischen Archiv oder für den Versand:
1. DIN A 4, s/w 0,30 €
2. DIN A 3, s/w 0,50 €
3. DIN A 4, Farbe 2,20 €
4. DIN A 3, Farbe 3,50 €
5. Anfertigung einer digitalen Reproduktion 0,30 € je Scan, zzgl. Datenträger
6. Zusammenstellung vorhandener Reproduktionen 2,00 €, zzgl. Datenträger
7. Anfertigung digitaler Reproduktionen von AV-Archivgut (Film, Video, Ton) Nach tatsächlichem Aufwand, jedoch mindestens 3,00 € je angefangener 10 MB, zzgl. Datenträger
8. CD 2,00 €
9. DVD 4,00 €
10. Bereitstellung eines Downloads 1,00 €

(2) Vorbereitung der Archivalien für eine Reproduktion je angefangene halbe Stunde 30,00 € zzgl. Materialkosten

(3) Beglaubigungen von Kopien und Reproduktionen je Seite 1,70 € zzgl. Materialkosten

(4) Alle digitalen Nutzungskopien werden ausschließlich auf vom Historischen Archiv Köln gelieferten Datenträgern zur Verfügung gestellt. Die Speicherung der Daten auf Datenträgern der Benutzerinnen und Benutzer sowie ein Mailversand sind nicht möglich.

§ 3 Zusätzliches Entgelt für Porto, Verpackung, Telefon, Versicherungsschutz sowie Dritt- und Sonderleistungen
Das nach § 1 oder § 2 zu zahlende Entgelt erhöht sich, soweit für Porto und Verpackung bei Versendung der angefertigten Reproduktionen, Telefonate, Versicherungsschutz, die Ausführung von Arbeiten durch Dritte oder Sonderleistungen (konservatorische Vorbereitung von Reproduktionsarbeiten) Kosten anfallen.

§ 4Mindestentgelt, Entgeltbefreiung
(1) Für Anfertigung und Versand von Reproduktionen auf Rechnung wird ein Mindestentgelt von 10,00 € erhoben.

(2) Von der Zahlung der Entgelte nach §§ 1, 2 und 3 sind Dienststellen und Einrichtungen der Stadtverwaltung Köln befreit, sofern die Entgeltfreiheit auf Gegenseitigkeit beruht.

II. Inkrafttreten
Die Entgeltordnung tritt mit Beschlussfassung des Rates der Stadt Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung des Historischen Archivs der Stadt Köln vom 29. Juli 2003 außer Kraft.
JCarl offline
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Re: Entgeltordnung

Beitragvon Schwintzer » Mo 27. Jul 2015, 11:02

s. auch unter Rechtliche Grundlagen der Archivbenutzung: http://historischesarchivkoeln.de/forum/viewtopic.php?f=19&t=5967
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Benutzungsordnung

Beitragvon bergera » Fr 11. Aug 2017, 11:00

Benutzungsordnung für das Historische Archiv der Stadt Köln vom 27.03.2012

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 27.03.2012 diese Benutzungsordnung
beschlossen:

§ 1
Benutzungsrecht
Jeder hat nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung das Recht, Archivgut auf Antrag zu nutzen, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) nichts anderes bestimmt wird.

§ 2
Benutzungsarten
(1) Die Benutzung erfolgt durch
    a) persönliche Einsichtnahme in das Original im Historischen Archiv der Stadt Köln,
    b) persönliche Einsichtnahme in eine Reproduktion im Historischen Archiv der Stadt Köln,
    c) Benutzung der Online-Angebote des Historischen Archivs der Stadt Köln,
    d) Anfragen in Schrift- oder in Textform (z. B. per E-Mail)*,
    e) Anforderung von Reproduktionen,
    f) Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken.

(2) Über die Frage, ob die Benutzung durch Einsichtnahme in das Original oder in eine Reproduktion erfolgt, entscheidet das Historische Archiv der Stadt Köln.

§ 3
Benutzungsantrag
(1) Der Antrag auf Benutzung ist in Schrift-oder Textform (z. B. per E-Mail)* beim Historischen Archiv der Stadt Köln zu stellen. Dabei sind Angaben zur Person zu machen und der Gegenstand (Thema) der Nachforschungen möglichst genau anzugeben. Auf Verlangen hat der Benutzer / die Benutzerin sich auszuweisen.

(3) Für jeden Gegenstand der Nachforschungen (Abs. 1) ist ein gesonderter Antrag zu stellen.*

§ 4
Benutzung, Schutzfristen
(1) Die Benutzung des Archivguts richtet sich nach §§ 6, 7 ArchivG (s. Anhang), soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt wird.

(2) Die Benutzung kann über die in § 6 ArchivG genannten Gründe hinaus versagt werden, wenn
    a) die Benutzerin / der Benutzer bei früheren Benutzungen die festgelegten Benutzungsvereinbarungen nicht eingehalten hat oder
    b) Vereinbarungen mit Dritten (z.B. den Eigentümern des Archivgutes) der Benutzung entgegenstehen.
(3) Die Entscheidungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 5 und § 6 Abs. 3 Satz 2 ArchivG NRW trifft die Leitung des Historischen Archivs.

(4) Die Nutzung ist zulässig nach Ablauf der Schutzfristen gemäß §§ 10, 7 ArchivG NRW. Über einen Antrag nach §§ 10, 7 Abs. 6 ArchivG NRW entscheidet die Leitung des Historischen Archivs der Stadt Köln. Anträge sind mit genauer Bezeichnung des Themas der Arbeit, detaillierter Angabe des in Frage kommenden Archivguts und ausführlicher Begründung an das Historische Archiv der Stadt Köln zu richten. Von Studierenden ist eine Empfehlung der Hochschule vorzulegen. Von anderen Personen können Empfehlungen angefordert werden, die geeignet sind, den Antrag zu begründen.

(5) Die Erlaubnis zur Benutzung kann widerrufen werden, insbesondere wenn
    a) die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
    b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten,
    c) gegen diese Benutzungsordnung oder ergänzende Bestimmungen verstoßen wird,
    d) Benutzungsbedingungen oder -auflagen nicht eingehalten werden,
    e) Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet werden.
§ 5
Schriftliche Auskünfte
(1) Die schriftlichen Auskünfte des Historischen Archivs der Stadt Köln beschränken sich auf Hinweise über Art, Umfang, Zustand und Benutzbarkeit des benötigten Archivguts.

(2) Auskünfte, die über die in Abs. 1 genannten Inhalte hinausgehen, können nur erteilt werden, wenn der reguläre Dienstbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf solche Auskünfte besteht nicht. Dies gilt auch für wiederholte Anfragen innerhalb kurzer Zeiträume.

(3) Schriftliche Auskünfte an Behörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes werden im Rahmen der Amtshilfe erteilt.

§ 6
Reproduktionen
(1) Reproduktionen vom Original dürfen nur erstellt werden, wenn der Erhaltungszustand des Archivguts dieses zulässt und nicht die Gefahr einer Beschädigung des Archivguts besteht. Darüber zu entscheiden, ist alleiniges Recht des Historischen Archivs der Stadt Köln.

(2) Die Herstellung von Reproduktionen vom Original erfolgt durch das Historische Archiv der Stadt Köln. Das Historische Archiv der Stadt Köln kann jedoch im Einzelfall die Herstellung einer Reproduktion durch den Benutzer / die Benutzerin genehmigen. Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, dem Historischen Archiv der Stadt Köln auf Verlangen kostenfrei eine Kopie zur Verfügung zu stellen.

(3) Über die Art und Weise der anzufertigenden Reproduktionen entscheidet das Historische Archiv der Stadt Köln. In der Regel werden nur digitale Reproduktionsverfahren angewendet und Dateien oder deren Ausdrucke an die Benutzerin / den Benutzer herausgegeben.

(4) Im Fall der unerlaubten Herstellung von Reproduktionen ist die Benutzerin / der Benutzer verpflichtet, diese und deren Vorstufen an das Historische Archiv der Stadt Köln vollständig herauszugeben. Ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten besteht nicht.

§ 7
Benutzung von Reproduktionen
(1) Reproduktionen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Historischen Archivs der Stadt Köln veröffentlicht, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Bei Verwertung jedweder Art sind die Urheberrechte der Stadt Köln und ggf. anderer Urheber zu wahren.

(2) Die Benutzerin / der Benutzer stellt das Historische Archiv der Stadt Köln von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung der zuvor genannten Rechte durch die Benutzerin / den Benutzer behaupten.

(3) Stets sind die verwendeten Quellen des Historischen Archivs der Stadt Köln mit Herkunftsbezeichnung und Archivsignatur genau anzugeben.

§ 8
Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken
Archivgut kann zu Ausstellungszwecken entliehen werden. Die Einzelheiten der Leihe werden in einem zwischen der Stadt Köln / Historisches Archiv der Stadt Köln und der Benutzerin / dem Benutzer (Entleiher/in) zu schließenden Vertrag geregelt.

§ 9
Behandlung des Archivguts
(1) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, das Archivgut mit größter Sorgfalt zu behandeln und es vor Verschmutzung, Beschädigung und Zerstörung zu bewahren. Die Benutzerin / der Benutzer weist das Historische Archiv der Stadt Köln auf Schäden am Archivgut hin. Die Benutzerin / der Benutzer hat den Anweisungen des Historischen Archivs der Stadt Köln zum Umgang mit dem Archivgut Folge zu leisten.

(2) Es ist untersagt, Archivgut mit Vermerken, Strichen oder Markierungen jedweder Art zu versehen, Handpausen zu fertigen, Archivgut als Schreibunterlage zu verwenden oder sonst irgendetwas zu tun, was seinen Zustand verändern könnte.

§ 10
Benutzung der Bibliothek
Die Bestände der Dienstbibliothek des Historischen Archivs der Stadt Köln können nur in dessen Räumen benutzt werden. Die Ausleihe von Büchern zu amtlichen Zwecken ist statthaft.

§ 11
Rechte Dritter
(1) Bei der Verwertung der aus Archivgut gewonnenen Erkenntnisse sind Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Datenschutzrecht und schutzwürdige Belange Dritter zu wahren.

(2) Die Benutzerin / der Benutzer stellt das Historische Archiv der Stadt Köln von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung der zuvor genannten Rechte durch die Benutzerin / den Benutzer behaupten.

(3) Die Genehmigung zur Benutzung und Veröffentlichung von Archivgut, in dem Rechte und schutzwürdige Belange von Personen berührt werden, kann davon abhängig gemacht werden, dass die schriftliche Zustimmung der Betroffenen oder ihrer Rechtsnachfolger beigebracht wird.

§ 12
Belegexemplare
Benutzer/innen sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Pflichtexemplargesetzes, das bzw. die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Historischen Archivs der Stadt Köln verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem Historischen Archiv der Stadt Köln unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 13
Entgelte und Auslagen
Für die Benutzung des Lesesaals im Historischen Archiv der Stadt Köln wird in der Regel kein Entgelt erhoben. Für bestimmte Leistungen, die eine einfache Benutzung übersteigen oder aus denen der Stadt Köln Kosten entstehen, werden in der Entgeltordnung des Historischen Archivs der Stadt Köln Entgelte festgelegt.

§ 14
Ergänzende Bestimmungen
Ergänzende Bestimmungen zu dieser Benutzungsordnung sind insbesondere das ArchivG NRW, die Satzung des Historischen Archivs der Stadt Köln, die Entgeltordnung des Historischen Archivs der Stadt Köln und die Lesesaalordnung des Historischen Archivs der Stadt Köln in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15
In-Kraft-Treten
Diese Benutzungsordnung tritt mit Beschlussfassung des Rates in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung des Historischen Archivs vom 17. August 2007 außer Kraft.

_______________________________________
* redaktionell geändert am 4. November 2016

Erklärung zum Datenschutz nach EU-DSGVO und DSG NRW:
Im Rahmen eines zu stellenden Antrags auf Benutzung benötigt das Historische Archiv der Stadt Köln, Heumarkt 14, 50667 Köln, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie erhoben worden sind. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insb. an folgende IT-Fachanwendungen weitergeben bzw. befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:
E-Akte, zum Zweck der Rechtssicherheit von 44.
Mit der Bestätigung, diese Datenschutzerklärung zu akzeptieren, erteilen Sie der Stadt Köln die Einwilligung in die erforderliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für den v.g. Zweck.
Diese Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen.
Ihre im Rahmen dieses Antragsverfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie §§ 11 bis 14 des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUGEU).
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln, Rathausplatz (Spanischer Bau), 50667 Köln geprüft und überwacht. Der Beauftragte für den Datenschutz ist unter E-Mail: datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de bzw. telefonisch unter 0221/ 221 22457 erreichbar.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Tel.: 0211/38424-0 oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
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