Der Einsturz

[JCarl offline]

1. „Der Schadensverursacher wird doch nie festgestellt/das dauert doch Jahrzehnte“

Natürlich könnte niemand seriös eine Aussage tätigen, dass der Schadensverursacher auf jeden Fall gefunden wird. Und bereits die bisherigen Untersuchungen zeigen ja unbestreitbar, dass der Schuldige nicht von heute auf morgen gefunden werden kann.
Gerade angesichts der erheblichen im Raume stehenden Schadenssummen von bis zu 1 Mrd. €, auf die niemand „freiwillig“ zahlen wird, ist jedoch unbedingt eine „gerichtsfeste“ Überführung der Verantwortlichen für den Einsturz des Historischen Archivs zwingend geboten. Genau deshalb hat bei den Ermittlungen im Zweifel immer Gründlichkeit den Vorrang vor Schnelligkeit. Niemandem der Geschädigten wäre gedient, wenn voreilig ein Schuldiger verkündet würde, am Ende aber vor Gericht der entscheidende Mosaikstein, der den Verantwortlichen überführen würde, nicht untersucht und damit auch nicht gefunden wäre.
Dabei tappt man bislang bei der Schadensermittlung keineswegs im Dunkeln. Im Gegenteil: Alle Indizien und bisherigen Erkenntnisse machen eine ganz oder überwiegende Verantwortlichkeit der ausführenden Baufirmen für den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sehr wahrscheinlich.
In den bisherigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und zivilrechtlichen Beweissicherungsverfahren haben sich diese Erkenntnisse bislang Schritt für Schritt kontinuierlich immer weiter verdichtet. Es besteht daher die begründete Aussicht, dass am Ende die Verantwortlichen auch tatsächlich „dingfest“ gemacht werden können.
Im Übrigen: Soll ernstlich die Suche nach den Schuldigen heute eingestellt werden, weil sie möglicherweise noch eine ganze Zeit dauern wird, oder weil nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass am Ende kein Schuldiger gefunden werden kann?

[JCarl offline]

2. „Selbst wenn der Schuldige gefunden wird, kann der doch eh nicht zahlen oder meldet im Zweifel schnell Insolvenz an“

Richtig ist, dass das „schönste“ gerichtliche Urteil nichts nützt, wenn der Verurteilte am Ende „endgültig“ nicht zahlen kann. Genau aus diesem Grund aber hat die Stadt Köln, die ja mit den Schadensbeseitigungs- und Verfahrenskosten zunächst in Vorleistung gehen muss, gerade diese Frage, ob „am Ende“ Zahlungsansprüche auch tatsächlich durchgesetzt werden können, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten sorgfältig, auch unter Einschluss baurechtlicher und versicherungsrechtlicher Experten, geprüft.
Das Ergebnis dieser intensiven Prüfungen ist, dass das Risiko, dass z.B. eine der hauptverdächtigen Firmen selbst möglicherweise nicht zahlen kann, einer intensiven und notfalls auch kostenträchtigen Ermittlung der Schadensverursacher nicht entgegensteht.

[JCarl offline]

3. „Gegen die Baufirmen hat die Stadt ohnehin keine Chance“

Die Stadt Köln hat sich in den laufenden Ermittlungs- und Beweissicherungsverfahren mindestens „auf Augenhöhe“ mit den hauptverdächtigen Firmen aufgestellt und lässt sich fortlaufend durch hochspezialisierte und führende Experten, z. B. geotechnische Sachverständige sowie baurechtliche und versicherungsrechtliche Spezialisten, bei der Anspruchsdurchsetzung beraten.

[JCarl offline]

4. „Das Archiv ist eingestürzt, weil der Polier Eisenbügel geklaut hat“

Richtig und allgemein bekannt ist, dass es zum Diebstahl von Stahlbügeln für die Bewehrungskörbe der Schlitzwandlamellen seitens Mitarbeitern der Baufirmen gekommen ist. Diese sind ebenfalls Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Nach allen heutigen Erkenntnissen der sachverständigen Gutachter kann jedoch als praktisch ausgeschlossen gelten, dass der Einsturz des Archivs durch diesen Stahlbügelklau verursacht wurde.

[JCarl offline]

5. „Da wird ein kleiner Polier/ein kleiner Gutachter/… als Bauernopfer aufgebaut“

Richtig ist, dass sich die laufenden Beweissicherungsverfahren auch, allerdings nachrangig, gegen einzelne Personen richten. Dies hat juristische Hintergründe.
Da die Schadensursache und der Grad der Verantwortlichkeit einzelner Beteiligter bis heute eben (noch) nicht 100 % feststeht, ist in den zivilgerichtlichen Verfahren (aber auch im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren) der Kreis der Beschuldigten bzw. Antragsgegner unverändert noch eher weit gezogen. Dies gebietet die Sorgfalt.
Mit Sicherheit kann jedoch ausgeschlossen werden, dass einzelne Personen für die Stadt Köln im primären Fokus der Untersuchungen stehen. Gerade die Stadt Köln, die ja erhebliche Schadensbeseitigungskosten vorfinanzieren muss und dieses Geld wieder bekommen will und muss, hätte ersichtlich kein Interesse daran, sich Einzelpersonen gleichsam als „Bauernopfer“ auszusuchen.
Im Gegenteil: Im Fokus des Regresses stehen für die Stadt Köln Unternehmen und deren Versicherungen, nicht „kleine Personen“!

[JCarl offline]

6. „Das Archiv war ohnehin einsturzgefährdet/der Einsturz war doch absehbar/das hat die Stadtverwaltung schön selbst verbockt!“

Das lässt sich im Nachhinein leicht sagen, hinterher ist man ja angeblich immer schlauer.
Richtig ist, dass es vor dem Einsturz – im Nachhinein betrachtet - einzelne Anzeichen gegeben hat, dass bei dem U-Bahn-Bau in unmittelbarer Nähe des Stadtarchives möglicherweise „nicht alles stimmt“ (z.B. festgestellte Risse im Archivgebäude).
Eine ganz andere Frage ist aber, ob solche Anzeichen damals schon als Vorzeichen tatsächlich einer solchen Katastrophe gesehen werden mussten, wie sie dann eingetreten ist. Hierbei ist zum Einen zu berücksichtigen, dass z.B. Risse in der Umgebungsbebauung bei Bauvorhaben solcher Größenordnung keineswegs unüblich sind und gerade deshalb überwacht wurden. Trotzdem hat die Stadt Köln dann auch extra Gutachter mit der Untersuchung der Risse im Archivgebäude und der Bewertung möglicher Gefahren beauftragt. Diese Untersuchungen sind aber gerade nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass hier mittelbare oder gar unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, bzw. für das Archivgebäude bestehen würde.
Im Gegenteil: In dem von der Stadt Köln damals eingeholten externen Sachverständigengutachten (Statische Begutachtung) vom 05.01.2009 heißt es ausdrücklich: „Die entstandenen Risse sind unbedenklich. Das Gebäude ist im jetzigen Zustand in statischer Sicht ausreichend standsicher. Sicherungsmaßnahmen müssen nicht getroffen werden.“

[JCarl offline]

7. „Warum tritt die Stadt Köln so umfangreich in Vorleistung?"

Die Stadt Köln tritt in Vorleistung, weil sie es zwangsläufig muss. Kein möglicher Schadensverursacher ist bislang bereit zu zahlen, solange nicht seine eigene (Mit-) Verantwortlichkeit am Archiveinsturz „gerichtsfest“ festgestellt ist. Die Kosten (Restaurierungskosten, Archivneubau, Verfahrenskosten, usw.) entstehen der Stadt Köln aber bereits heute, so dass faktisch eine Vorfinanzierung unvermeidlich ist.

Ein Großteil der Kosten, mit denen die Stadt Köln zunächst in Vorleistung geht bzw. gehen wird, würden von der Stadt Köln in jedem Falle aufgebracht werden (z.B. die Kosten für die durchzuführende Restaurierung des Archivgutes), und zwar unabhängig von der Frage, ob der Verursacher des Schadens ermittelt wird.
Mit einem anderen Teil der Kosten geht die Stadt Köln demgegenüber in Vorleistung in der Hoffnung darauf, mit diesen Kosten den oder die Schadensverursacher zu ermitteln und tatsächlich haftbar machen zu können (z.B. Kosten für die Besichtigungsbaugrube, Prozesskosten, usw.). Auch dieses Geld nimmt die Stadt Köln jedoch keineswegs „auf bloße Hoffnung hin“ in die Hand.
Vielmehr deuten alle sich immer weiter verdichtenden Erkenntnisse darauf hin, dass tatsächlich der Schadensverursacher ermittelt und „gerichtsfest“ überführt werden kann. Auch hat die Stadt Köln gerade wegen der erheblichen Vorleistungen sorgfältig geprüft, dass am Ende die Zahlungsforderungen auch tatsächlich realisiert werden können.

[JCarl offline]

8. "Was hat es mit den vielen Verfahren, strafrechtliches Ermittlungsverfahren und zivilgerichtliche Beweissicherungsverfahren, auf sich?"

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren und zivilgerichtliches Beweissicherungsverfahren sind zu unterscheiden:

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft betrieben. Es richtet sich individuell gegen Personen und klärt deren persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Einsturz des Historischen Archivs sowie die hierbei zu Tode gekommenen Menschen. Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft geführt. Je nach Ausgang der Ermittlungen werden die Beschuldigten vor einem Strafgericht angeklagt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt insoweit die Unschuldsvermutung. Dieses strafrechtliche Verfahren dient nicht dem Regress des der Stadt Köln entstandenen materiellen Schadens (Restaurierungskosten, Kosten eines neuen Stadtarchivs, Verfahrenskosten usw.).

Hiervon zu unterscheiden sind die beiden eingeleiteten zivilrechtlichen Beweissicherungsverfahren. Sie nehmen die spätere Beweisaufnahme in einem zivilrechtlichen Zahlungsklageverfahren in wesentlichen Teilen vorweg. In einem der beiden eingeleiteten Beweisverfahren wird die Schadensursache und insbesondere die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten aufgeklärt. In dem anderen der beiden eingeleiteten Beweisverfahren wird parallel die Schadenshöhe vor allem zu den zu erwartenden Restaurierungskosten bezüglich des geschädigten Archivguts aufgeklärt.
In diesen zivilrechtlichen Verfahren geht es also um die Sicherstellung des Regresses des der Stadt Köln entstandenen materiellen Schadens bei dem oder den Schadensverursachern. Man spricht in diesem Verfahren nicht von Beschuldigten, sondern von Antragsgegnern. Diese Antragsgegner sind hier, da es um einen Regress geht, weniger Einzelpersonen, sondern vor allem die möglicherweise verantwortlichen Unternehmen.

[JCarl offline]

9. "Verjährt das nicht bald alles ohnehin?"

Die Stadt Köln hat zur Sicherung des Regresses bezüglich der ihr entstandenen materiellen Schäden gerichtliche Beweisverfahren gegen die mutmaßlichen Schadensverursacher eingeleitet. Die Regressansprüche gegen all diejenigen möglichen Verantwortlichen, die damit zu Antragsgegnern gemacht wurden, können daher bis auf Weiteres nicht verjähren. Dies gilt selbst dann, wenn – was freilich nicht zu wünschen ist – sich die Beweisverfahren noch auf Jahre hinziehen sollten.
Gerade zur Sicherung dieser Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen hat die Stadt Köln möglichst viele potenziell Verantwortliche vorsorglich zu Antragsgegnern in den Beweisverfahren gemacht. Sichergestellt ist, dass auch die Ansprüche von Archivgutleihgebern gegen die möglichen Schadensverursacher bis auf Weiteres nicht verjähren können.

Hiervon zu unterscheiden ist die Verjährung etwaiger strafrechtlicher Ansprüche. Diese ist derzeit ebenfalls gegenüber all denjenigen Personen gehemmt, gegen die die Staatsanwaltschaft förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.